Bürger sollen nicht zu viel wissen.
Das scheint das Leitmotiv der Informationspolitik des Bürgermeisters zu sein.
Im September beantragte die FWG die Veröffentlichung aller Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Nur zögerlich kommt der Bürgermeister seine Pflicht nach.
Zu der heutigen Sitzung ist bisher nur die Liste der Tagesordnungspunkte veröffentlicht. Die Erläuterungen und Anlagen fehlen.
Heute ist das Protokoll der November Sitzung auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, es liegt schon seit einer Woche vor. Im Gegenzug wurden die Erläuterungen und die Anlagen von der Sitzung im November gelöscht. Der Bürger hat so keine Möglichkeit mehr, die Unterlagen mit dem Protokoll zu vergleichen.
Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Auftrag, den die Stadtverordneten dem Magistrat gegeben haben.
Diese Informationsverweigerung ist kein zufälliger Fehler eines Mitarbeiters, die Handschrift ist deutlich als die des Bürgermeisters zu erkennen, der verhindern möchte, dass sein Handeln kontrolliert werden kann. Deswegen auch die Löschung der Unterlagen der November Sitzung.
Wer gehofft hatte, auf der Homepage der Stadt ein Archiv der politischen Vorgänge zu finden, sieht sich getäuscht.
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Von Delf Schnappauf am 15.12.2011 um 13:10 Uhr
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Am neuen Ärztehaus sind 13 zusätzliche Parkplätzean an der Nordseite geplant.
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Von Delf Schnappauf
am 15.12.2011 um 11:36 Uhr
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Der Bürgermeister will das Kasernengelände kaufen und hält viele Fakten unter der Decke. Die Stadtverordneten, die dem zustimmen müssen, sollen sich mit Andeutungen zufrieden geben. Nachdem erster Widerstand gegen den blinden Kauf deutlich wurde, verlegte sich der Bürgermeister auf die Salamitaktik, um sein Ziel zu erreichen. Eine Analyse.
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Von Delf Schnappauf
am 14.12.2011 um 13:39 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Mit Salamitaktik zum Kasernenkauf?
Wenn die Anlage in diesem Jahr ans Netz geht, gibt es höhere Gewinne für den Betreiber und höhere Kosten für die Stromkunden.
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Von Delf Schnappauf
am 14.12.2011 um 10:24 Uhr
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So argumentierte Wagner vor zwei Jahren, jetzt will er das Kasernengelände kaufen.
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Von Delf Schnappauf
am 13.12.2011 um 16:16 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Bürgermeister Wagner 2009: Kasernengelände für Industrieentwicklung problematisch
Der Bürgermeister möchte das Kasernengelände kaufen. Dazu will er von der Stadtverordnetenversammlung noch vor Weihnachten freie Hand für die Vorbereitung des Kaufes per Beschluss erhalten. Vom Magistrat gibt es dazu noch keinen Beschluss, zumindest ist noch keiner vorgelegt worden.
Ein Schnellverfahren und das bei hohen Kosten und Risiken.
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Von Delf Schnappauf
am 12.12.2011 um 11:57 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Kasernen: Mehr Fragen als Antworten
Der Homberger Fotograf hat zwölf seiner Fotos in einem Kalender für 2012 veröffentlicht.
Ein zauberhafte Blick auf Homberg.
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Von Delf Schnappauf
am 11.12.2011 um 12:27 Uhr
gespeichert unter Markt- und Kirchplatz Tourismus
• 5 Kommentare »
Am 15. Dezember soll nach den Vorstellungen des Bürgermeisters über den Kauf des Kasernengeländes beraten und beschlossen werden.
Dazu hat er jetzt zur Tagesordnung nachgereicht:
Zwei Übersichtspläne
Eine Beschreibung des Vorhabens
Berechnungstabellen
einen Beschlusstext
Eine Dokumentation.
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Von Delf Schnappauf
am 09.12.2011 um 22:47 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Energie Planen und Bauen Unser Geld Wirtschaft und Arbeit
• 3 Kommentare »
Wenn die Stadtverordneten am 15. Dezember 2011 den vorgelegten Pläen zustimmen, kann das ehemalige Amtsgericht zu einem Ärztehaus mit 5 Praxen umgebaut werden. Es gibt einen ersten Mieter.
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Von Delf Schnappauf
am 09.12.2011 um 10:13 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen Unser Geld Wirtschaft und Arbeit
• 12 Kommentare »
Das Geld der Stromkunden geht jetzt an Risen Energy nach China. Von regionaler Wertschöpfung wird nichts zu sehen sein. Das versteht der Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte unter regionaler Wirtschaftentwicklung: Nordhessen zahlt, China kassiert.
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Von Delf Schnappauf
am 08.12.2011 um 11:17 Uhr
gespeichert unter Energie Unser Geld Wirtschaft und Arbeit
• Kommentare deaktiviert für Solarpark Remsfeld: Entstehungsgeschichte
Wieder setzt sich Bürgermeister Martin Wagner über einen Beschluss des Stadtparlaments hinweg und tut nichts.
Die Unterlagen sind trotzdem hier nachzulesen.
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Von Delf Schnappauf
am 07.12.2011 um 14:46 Uhr
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In der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll „über den Erwerb“ des Kasernengeländes beschlossen werden. Von „ausführlichen Informationen“ in der vorletzten Sitzung kann keine Rede sein, geschweige denn von einer Erörterung solch einer weitreichenden Entscheidung.
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Von Delf Schnappauf
am 06.12.2011 um 20:52 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Kasernenkauf: Katze im Sack
Am 15. Dezember soll über einen Vertrag mit dem „Investor“ für das Einkaufszentrum beschlossen werden.
In der Einladung heißt es nur es soll über das „weitere Vorghen“ beschlossen werden, im folgenden Text geht es dann nur um die schriftliche Vereinbarung, sprich Vertrag, mit der Projektentwicklungsgesellschaft APP. Wer ist diese Gesellschaft?
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Von Delf Schnappauf
am 06.12.2011 um 12:21 Uhr
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