Unterstützung eines privaten Geschäfts mit Flüchtlingsunterkunft?
Die Stadt will zwei Unterkunftsgebäude in der ehemaligen Ostpreußenkaserne an Horst Euler und Lukas Schütze verkaufen, die angeben, dort Büro und Lagerräume anbieten zu wollen.
Seit dieses Vorhaben bekannt wurde, gab es mehrere Hinweise, dass der Käufer Euler in der Vergangenheit Geschäfte mit Flüchtlingsheimen gemacht haben soll.
Bürgermeister sagt nichts
Im Bauausschuss fragte der Stadtverordnete Dietmar Groß (FWG) den Bürgermeister, ob er über den Käufer sorgfältig recherchiert habe und ob ihm bekannt sei, dass der Käufer mit der Unterbringung von Flüchtlingen geschäftlich tätig war, bzw ist.
Bürgermeister Dr. Ritz antwortete, er habe sorgfältig geprüft. Zu der geschäftlichen Betätigung des Käufers könne er nichts sagen.
Der Bürgermeister versicherte, dass die Nutzung für Flüchtlingsunterbringung vertraglich ausgeschlossen werden. Der neu in der Kaufvertrag eingefügt Abschnitt lautet:
Dieser Zusatz ist rechtlich ohne Bedeutung. Er ist wertlos und dient nur der Beruhigung der Bürger.
In der Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2015 setzte sich Dr. Ritz wieder für den Verkauf ein. Das Gebäude solle nur für Büros und Lager genutzt werden.
In den Unterlagen für die Stadtverordneten wird ein Herr Berleth von der HLG zitiert:
(in der Tischvorlage fand sich eine Korrektur. An der Stelle des senkrechten roten Strichs muss eingefügt werden: "…schlüssig und aus meiner Sicht erfolgversprechend umsetzbar. Es böten sich…")
"Andere neue Vermarktungsansätze" heißt eben nicht Büro und Lagerräume für Gewerbebetriebe.
In der Stadtverordnetenversammlung berichtete der Stadtverordnete Axel Althaus (CDU), dass Herr Euler vor einer Woche zu seinem Partner Herrn Hucke Kontakt aufgenommen hat. Herr Euler hat sich die Sporthalle und das Mannschaftskasino in der ehemaligen Dörnbergkaserne daraufhin angeschaut , ob sie für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind.
Entgegen dieser Aussage blieb Dr. Ritz weiterhin dabei, er vertraue den Angaben des Käufers, die Gebäude langfristig für gewerbliche Zwecke (Büroräume und kleinere Lagerflächen) zu nutzen.
Die HNA hatte versucht von dem Käufer Auskunft zu erlangen, sie schrieb:
"Gegenüber die geplante Nutzung wollte Horst Euler gestern in einem Telefonat mit der HNA erstmal nicht geben. Er befinde sich im Urlaub und wolle sich zunächst mit seinem Geschäftspartner abstimmen, erklärte er." HNA 5.11.2015
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten dem Verkauf der beiden Gebäude zu, ebenso der Kaufoption für das dritte Gebäude U6.
Der Bürgermeister hat aktiv an dem Verkauf zu Gunsten der Käufer mitgewirkt. Am deutlichsten ist das durch den unwirksamen Nutzungsausschluss belegt, den er einfügen ließ, wie er selbst sagte.
siehe auch:
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