HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Entwürfe liegen noch bis Ende des Monats aus, bis dahin können Einwände eingebracht werden. Wenn der Plan verabschiedet ist, bindet er 15 bis 20 Jahre. Nur wer Einwände geltend macht, ist auch weiter als am Verfahren beteiligt. Deshalb jetz die Chance nutzen.

Rathaus plant die Gebäude des ehemaligen Krankenhauses zu kaufen und zu energetisch zu sanieren. Danach will sie die Gebäude vermieten. An wen?

In Lützelwig will die Stadt das Feuerwehrhaus verkaufen, das einst die Bürger in Eigenleistung errichtet haben. Der Magistrat mit Bürgermeister Martin Wagner an der Spitze setzt sich über den Beschluss des Ortsbeirates hinweg.

Reinhard Fröde warb in der letzten Stadtverordnetenversammlung für Zustimmung zum Bebauungsplan in der Ostpreußenkaserne, dabei rechnete er vor, dass durch den Verkauf der ehemaligen Schießanlage für die Algenzucht 200.000 Euro herein kämen. Aus diesem aktuellen Anlass soll der Magistrat die folgende Anfrage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, am 30.1. 2013 beantworten.

Algenzucht mit 12 bis 15 % Rendite, schreibt Architekt Gontermann.

Marode Brücken und Straßen. Die versteckten weiteren Schulden der Stadt.

Die Rolle der HLG soll aufgeklärt werden.
Wegen der Beschlagnahme der Akten durch den Staatsanwalt soll der Ausschuss ruhen.
Bis die der Bürgermeister aus dem Amt ist?

Ladenmiete 1 Euro, damit konnte Ladenfläche wieder belebt werden. Den Nutzen haben Eigentümer, Nachbar, Geschäftsinhaber und Kunden.

Bereits im Dezember 2013 informierte Bürgermeister Martin Wagner die Fraktionen über seine Schwierigkeiten beim Haushaltsentwurf für 2014.
Im Entwurf waren 1,5 Mio. Euro Defizit enthalten. Unter dem kommunalen Schutzschirm gesteht das Land allerhöchstens neue Schulden bis 966.000 Euro zu. Um diese Grenze einzuhalten sind aus dem Wunschhaushalt 572.000 Euro zu streichen. Wo soll gespart oder wo sollen Gebühren erhöht werden?

Bis 31. Januar 2014 können Einwände gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans vorgebracht werden.
Die Links zu den Plänen und Erläuterungen finden sich hier.
Wer innerhalb der Frist keine Stellungnahme abgibt, hat auch später keine Recht dagegen zu klagen.

Für die Betreuung der unter Dreijährigen Kinder bezahlt das Land nur 15 % der Kosten. Das entspricht nicht der hessischen Verfassung. Wer eine Leistung bestellt hat auch zu zahlen.

Das Feuerwehr- und das Gefrierhaus in Lützelwig will der Magistrat verkaufen, dass die Lützelwiger sebst in Eigenleistung erbaut haben.