Über was die Stadtverordneten beschließen wollen
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 17. Novmber 2022 um 19:00 Uhr
in den Saal der Stadthalle, Ziegenhainer Straße 19 a, 34576 Homberg (Efze)
Tagesordnung
1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 gemäß § 97 Absatz 1 HGO
Anmerkung: Ein Entwurf des Haushaltsplans wurde schon einmal im Oktober eingebracht. Jetzt ist es bereits die 6. Ergänzung
2. Errichtung eines Multifunktionshauses für Jugend und Kultur „M15/CO-OP“, Marktplatz 15
hier: Vorbereitung des dauerhaften Betriebs
Anmerkung: Es ist die 69. Ergänzung. Das Projekt sollte Ende 2020 abgeschlossen sein, so stand es in den Förderbedingungen. Jetzt soll der Ausschuss für Kinder alle organisatorischen Beschlüsse fassen, nicht mehr die Stadtverordnetenversammlung.
3. Gewerbegebiet Homberg (Efze) Süd
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Bodenbevorratungsmaßnahme
Anmerkung: Der Bericht der Hessischen Landgesellschaft (HLG) vom Oktober 2022 wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, den Bericht können nur die Stadtverordneten einsehen. Die Zusammenarbeit mit der HLG soll um fünf weitere Jahre verlängert werden, da noch große Grundstücke nicht verkauft werden konnten.
Zur Erinnerung: Bereits 2006 wurde in einer Studie des Wirtschaftsministeriums vor dem Kauf des Kasernengeländes gewarnt. Die Stadt wollte anfänglich nur das Gelände für den Solarpark vom Bund kaufen, doch der verlangte, dass die Stadt dafür das ganze Kasernengelände kaufen müsse. Um den Bau des Solarparks für den Projektentwickler zu ermöglichen, übernahm die Stadt das gesamte Gelände, auch die Teile, vor denen gewarnt wurde.
Die HLG wird sich freuen, sie kassiert weiter Gebühren, die Stadt zahlt. Wie hoch die Verluste aus dem Kasernenabenteuer am Ende für die Stadt sein werden, wird wohl niemand ausrechnen wollen. Spannend ist jetzt noch der Ausgang des Prozesses gegen Ex-Bürgermeister Martin Wagner zu dem Sachverhalt des Solarparks. Der Zustand der Fläche berechtigte nicht zum Bau und zur Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung, die am Ende alle Verbraucher bezahlen. Ein rafiiert eingefädelter Coup. Ob das Gericht bereit ist, diesen Fall wirklich aufzuklären?
4. Erhöhung der Beförderungsentgelte (Kraftdroschkentarife)
5. Bedarfs- und Entwicklungsplan
hier: Vorlage des aktuellen Arbeitsstandes
Anmerkung: Es geht um den Bedarf und die weitere Entwicklung im Bereich der Feuerwehr. Den Stadtverordneten sollen erst am Sitzungsabend die Unterlagen im nicht öffentlichen Bereich des Ratsinformationsystems zur Verfügung gestellt werden. Wann sollen sie sich damit beschäftigen? Sie haben gar keine Zeit, daraus Fragen für die Sitzung abzuleiten. Was soll dieser Überrumpelungsversuch?
Warum diese Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit? Das kann nur bedeuten, dass die Inhalte für den Magistrat und den Bürgermeister nicht sehr rühmlich sind.
6. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
6.1 Dorfentwicklung – Klein- und Kleinstmaßnahmen
hier: Öffentliche Projekte und Förderung privater Bauvorhaben
Anmerkung: "Der Endbericht des IKEK in der Fassung vom 06.09.22 ist im internen Downloadbereich des Ratsinformationssystems abrufbar." Auch hier wieder Geheimhaltung! Bekannt ist, das für öffentliche Vorhaben nur 1,5 Millionen Euro genehmigt werden, ursprünglich hoffte der Magistrat mit den Mitteln den Kindergarten Wernswig zu finanzieren.
6.2 Sanierung Stadion am Stellberg
Hier: Sachstandsbericht
Anmerkung: Am 9. November erhielt die Stadt ein Zuwendungsbescheid vorbehaltlich baufachlicher Prüfung in Höhe von 1.530.000,00 € .
6.3 Aufwertung Freibad „Erleborn“
Hier: Sachstandsbericht und Finanzplanung
Anmerkung: Im Kostenplan sind Einsparungen vorgenommen worden, so sollen für die Aufwertung des Freibades 2023 nicht 3,8 Millionen verausgabt werden, sondern nur 3,0 Millionen Euro. Ob es angesichts der gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftslage dazu kommt, ist fraglich. Auch Hessen muss sparen.
6.4 Sachstandsbericht über Beschlüsse der noch nicht abgearbeiteten Anträge der Stadtverordnetenversammlung
7. Anträge
7.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2022 betr. Öffentliche Beleuchtungen
(L-230/2022)
