HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Am 29. April 2014 wurde in der Stadtverordnetenversammlung gegen 22:00 Uhr als letzter Punkt noch eilig die neue Abwassersatzung beschlossen. Sie sollte  26 Stunden später ab 1. Mai 2014 gelten.

Auf der Grundlage der neuen Satzung hatte die Stadt Bescheide an Bürger verschickt, einige Betroffene haben dagegen Widerspruch einlegt. Die Stadt wies diese Widersprüche ab und bediente sich dabei falscher Behauptungen.

Rückblick auf den Abend des 29. April 2014

Auf SPD-Antrag wurde an diesem Abend zuvor beschlossen, die Sitzung wegen Überlänge zu beenden und die noch offenen Punkte zu verschieben. Bürgermeister Wagner war an diesem Abend nicht anwesend, er wurde durch Stadtrat Kreuzberg vertreten.

"Herr Stadtrat Kreuzberg teilt mit, dass durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes 6, Entwässerungssatzung, Schaden für die Stadt entstehen würde."

Der Protokollführer Herr Bottenhorn erklärte, dass die Satzung schon bei der Druckerei sei und deshalb müsse jetzt der Beschluss gefasst werden. So geschah es auch.

Fakt ist

Die Satzung wurde zuvor bereits unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen, ohne dass schon ein Beschluss vorlag. Das dürfte den Tatbestand der Urkundenfälschung darstellen. Es ist ein wesentlicher Grund, warum Bürger den Bescheid der Stadt angefochten haben.

In der Ablehnung des Widerspruchs schrieb die Stadt, es beständen

"keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids"

Weiter führte die Stadt aus:

"Vor der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2014 wurde der Satzungsentwurf an das örtliche Mitteilungsblatt homberg (Efze-aktuell zur rechtzeitigen Veröffentlichung unter der Auflage einer Druckfreigabe weitergeleitet.
Der Satzungsentwurf wurde dann von der Stadtverordnetenversammlung unverändert beschlossen, Die Druckfreigabe für Homberg (Efze)-aktuell am 30. April 2014 erteilt. Evenuelle Änderungen durch die Stadtverordnetenversammlung hätten noch vorgenommen werden können." (aus einer Ablehung des Widerspruch durch den Magistrat der Stadt Homberg)

Mit der Argumentation einer nachträglich erteilten Druckfreigabe wird die Tatsache der vorgezogene Unterschrift unter die Satzung nicht beseitigt.
An die Druckerei wurde zuvor auch nicht der Entwurf einer Satzung weitergeleitet, sondern die Kopie der fertigen Satzung mit Unterschrift und Dienstsiegel. Eine Urkunde wurde also unterschrieben, bevor der Satzung zugestimmt wurde.

Märchen von Satzungsentwurf und Druckfreigabe
Die Aussage von Satzungsentwurf und Druckfreigabe ist falsch. Bereits am Vormittag des 30. April wurde das offizielle Bekanntmachungsorgan in der Stadt verteilt.

Recherchen über den Druckauflauf ergaben, dass schon am Vorabend der Verteilung jeder Druckprozess begonnen werden muss. In den frühen Morgenstunden werden dann die Zeitungsbündel von der Druckerei im Vogelsberg nach Homberg zu den Verteilstelle gefahren, so dass das amtliche Mitteilungsblatt bereits am späten Vormittag in den ersten Briefkästen der Homberger ist.

Eine Druckfreigabe am 30. April früh morgens konnte gar nicht mehr gegeben werden, da der Druck zu diesem Zeitpunkt schon begonnen hatte. Die im Layout platzierte Satzung hätte auch vor Druckbeginn nicht mehr herausgenommen werden können, da sonst leere Seiten entstanden wären.

Diese Tatsache muss jetzt der Anhörungsausschuss beim Kreis mit in Betracht ziehen, wenn er über die Widersprüche der Bürger entscheidet.

siehe auch: Neue Abwasserbescheide
Abwassersatzung vor Beschluss unterschrieben und gesiegelt
Die neue Abwassersatzung – Was kommt auf jeden Bürger zu?
Gesplittete Abwassergebühr erst ab 2014
Homberger Abwasser-Begriff
Täuschungsmanöver Abwassersatzung
Abwasser: Behandlung und Bezahlung
Falscher Vergleich bei den Abwasserkosten